Rede zum Haushalt 2018, Hermann Terjung, UWG

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Rede zum Haushalt 2018, Hermann Terjung, UWG

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Knabbe,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Talsohle ist hoffentlich durchschritten.

Nach Jahren und Jahrzehnten des Wehklagens um die desolate Situation des Leichlinger Finanzhaushalts sieht zumindest die UWG-Fraktion einen hoffnungsvollen Lichtstreif am Horizont.

Seit Jahren steuern wir das von der Aufsichtsbehörde für das Jahr 2024 vorgegebene Ziel des ausgeglichenen Haushalts an.

Das zu erreichen, schien noch vor nicht allzu langer Zeit fast unmöglich. Um es aber trotzdem darstellen zu können, wurde noch in der mittelfristen Finanzplanung 2017 das Hilfsmittel der Steuerhöhung eingebaut. Der Hebesatz sollte von derzeit 550 Prozentpunkten auf exorbitante 865 Prozentpunkte steigen. Nach der derzeitigen Planung kommen wir mit gut 200 Prozentpunkten weniger aus, und können dennoch fristgerecht einen ausgeglichenen Haushalt darstellen.

Zu gegebener Zeit ist zu prüfen, ob eine Erhöhung der Grundsteuer B gänzlich entbehrlich ist.

Aktuell beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht damit, ob die für die Kommunen so wichtige Steuerquelle der Grundsteuer B in ihrer derzeitigen Form überhaupt rechtens ist. Der aus dem Jahre 1964 stammende und damit überalterte Einheitswert steht seit Jahren völlig zu Recht in der Kritik und nun beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Auch ohne massive Steuererhöhung ist nach der aktuellen Planung in Leichlingen schon ab dem Jahr 2021 der Griff in die Rücklage entbehrlich.

Wenn das mal kein Lichtblick ist!

Die UWG schaut optimistisch in die Zukunft und stimmt dem Haushalt 2018 gerne zu.

Natürlich können Pessimisten jede Menge Szenarien aufmalen, aus welchen Gründen der Finanzausgleich in den nächsten Jahren nicht geschafft werden könnte.

Es erscheint verwunderlich, dass sich in den letzten Tagen die Industrie und Handelskammer zu diesen Pessimisten gesellt hat. Sollte sie nicht eher positive Tendenzen herausstellen und optimistisch in die Zukunft schauen und die Unternehmer dadurch eher positiv auf Leichlingen einstimmen?

Die UWG ist auf jeden Fall der festen Überzeugung, dass der Kämmerer den Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen seriös aufgestellt hat. Dafür danken wir Ihnen und Ihrer Mannschaft ganz herzlich, Herr Knabbe! Wir haben großes Vertrauen in Ihre Arbeit. Sie werden das schultern, davon sind wir fest überzeugt.

Klar ist, dass Haushaltskonsolidierung kein Selbstläufer sein kann. Politik und Verwaltung müssen weiter hart daran arbeiten, dass auseinanderklaffende Aufwands- und Ertragsseiten nicht die Jahresergebnisse verhageln.

Wir können hier in Leichlingen unter Umständen aber auch planen und arbeiten bis zum Umfallen ohne jedoch zu einem finanzpolitisch nachhaltig positiven Ergebnis zu kommen. Das hat damit zu tun, dass wir weiterhin von der vermeintlichen Großzügigkeit der übergeordneten Institutionen Kreis, Land und Bund abhängig sind und auch zukünftig abhängig sein werden.

Leichlingen wird in diesem Jahr 12 Mio. € nach Bergisch Gladbach überweisen. Obwohl die Kreisumlage gesenkt wurde, ist das unter dem Strich mehr als im Vorjahr.

Da darf man schon kritisch fragen, ob das denn noch angemessen ist, ob wir tatsächlich in dem Maße von der Kreisverwaltung profitieren wie wir in sie investieren.

Bund und Land hingegen erhören allmählich die Hilferufe aus den klammen Kommunen. Vor allem Düsseldorf versucht, mit gezielten Fördergeldern Hilfestellung zu leisten. Das ist besser als gar nichts. Hilfreicher wäre es jedoch, wenn die Kommunen ganz allgemein gestärkt würden, etwa durch eine Erhöhung der Partizipation an der Einkommensteuer. Von diesem fetten Kuchen schneiden sich zurzeit der Bund und die Länder 85 % ab. Die Kommunen werden mit den restlichen 15% abgespeist.

Immer mal wieder wird eine Art Schuldenerlass für besonders hoch in der Kreide stehende Städte in Aussicht gestellt. Das wäre nach Ansicht der UWG ein Schlag ins Gesicht derjenigen Kommunen, die bisher noch einigermaßen solide gewirtschaftet haben, so wie Leichlingen.

Es kristallisiert sich heraus, dass es den Kommunen landauf landab nicht gelingt, die zur Verfügung gestellten Fördermittel tatsächlich auch signifikant abzurufen. Auch Leichlingen gelingt das bisher nachweislich und nachhaltig nicht.

Die Konsequenz daraus wird heute gezogen.

Wir geben Ihnen, Herr Steffes, grünes Licht, Ihr ersehntes Trüffelschwein ins Haus zu holen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Suche auf dem ziemlich ausverkauften Markt.

Dieses dringend benötigte Wesen braucht in der Tat einen besonders sensiblen Rüssel, denn die Trüffel riechen nicht nach Trüffel, sondern nach Geld.

Die neu geschaffene Stelle an Ihrer Seite soll Ihnen helfen, die Fördertöpfe aufzuspüren und zum Wohle Leichlingens kräftig anzufressen. Wenn das gelingt, könnte sich die Stelle sogar amortisieren.

Gibt es auch eine Trendwende in Sachen Kooperation hier im Rat der Stadt Leichlingen? Erstrebenswert ist das auf jeden Fall.

Was auf Bundesebene offensichtlich gehasst wird wie die Pest, ist in Leichlingen schon seit Jahren mehr schlecht als recht gelebte Realität: Die Minderheitsregierung.

Die SPD, die auch den Bürgermeister stellt, hat bekanntermaßen keine Mehrheit in diesem Saal.

Ihre Bemühungen, sich diese Mehrheit durchtragend und kontinuierlich zu verschaffen, waren bisher nicht von Erfolg gekrönt. Dabei ist immerhin schon die Hälfte der laufenden Ratsperiode verstrichen. Auch eine GroKo ist hier in Leichlingen sehr unbeliebt. Versucht haben Sie es immerhin im vergangenen Jahr. Leider sind Sie damit gescheitert. SPD und CDU scheinen einfach nicht für einander geschaffen zu sein. Das erleben wir hier im Rat immer wieder sehr deutlich.

 

Wenn man in der Leichlinger Kommunalpolitik Halbzeitbilanz zieht, so muss man leider sagen, dass die beiden großen Fraktionen nicht allzu viel auf die Kette bekommen haben. Gerade in Sachen Innenstadtentwicklung haben Sie sehr deutlich gezeigt, dass Sie dazu neigen, sich im Klein-Klein zu verzetteln anstatt die Dinge straight nach vorne zu bringen. Dadurch geht Vertrauen verloren! Das Vertrauen der Bürgerschaft und vor allen Dingen auch das Vertrauen potentieller Investoren. Welcher Unternehmer ist denn noch bereit, sein Kapital nach Leichlingen fließen zu lassen? Das sind doch nur noch diejenigen, die von Haus aus eine emotionale Bindung an die Blütenstadt haben. Da ist in der Vergangenheit viel Porzellan zerschlagen worden. Jetzt gilt es, die Scherben beiseite zu kehren und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Wenn Minderheitsregierung und GroKo nicht laufen, sind die kleinen politischen Gruppierungen verstärkt in der Verantwortung, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Dieser Verantwortung will sich die UWG gerne stellen. Und wir sind nicht allein. Die UWG und diejenigen, die hier links von uns sitzen (BWL, FDP) haben gerade in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass wir bereit und in der Lage sind, eine Klammer zu setzen, wenn die Dinge mal wieder drohen auseinander zu fallen.

An dieser Stelle bitten wir die CDU und andere um Nachsicht, dass wir in Sachen Trüffelschwein nicht auf Sie zugegangen sind.

Wenn eben möglich, suchen wir in Zukunft auch den Konsens mit der CDU und allen anderen politischen Gruppierungen hier im Rat der Stadt Leichlingen.

Denn Knackpunkte gibt es genug, bei denen gerade die großen Fraktionen sich schwer tun, an einem Strang zu ziehen.

Da ist zunächst die weitere positive Entwicklung der Innenstadt und des Stadtteils Witzhelden zu nennen.

Die Innenstadt hat ihr IHK (integriertes Handlungskonzept), Witzhelden wird es 2019 auch bekommen.

Hier in der City stecken wir entwicklungstechnisch bestenfalls in den Kinderschuhen.

Der Not gedrungen haben wir gerade einmal einen Aufstellungsbeschluss für ein einzelnes Projekt gefasst. Es muss der unbedingte Wille aller Beteiligten sein, dieses Projekt zügig und ohne große Schnörkel zu Ende zu bringen!

Das sind wir dem Investor und der Bürgerschaft schuldig!

Es gibt aber noch eine Reihe weiterer Projekte, die dringend positiv nach vorne gebracht werden müssen.

In der Frage des maroden Rathausgebäudes klaffen die Meinungen in der politischen Landschaft noch weit auseinander. Auch hier gilt es, auf einander zuzugehen und eine breite Mehrheit für eine sinnvolle Lösung herbeizuführen und diese auch zügig umzusetzen.

Im Zusammenhang mit dem historischen alten Rathaus, für dessen Ankauf wir heute die Gelder freigeben, gibt es viele Ideen wie das Gebäude selbst und sein Umfeld genutzt werden können. Diese Vorstellungen müssen zusammengeführt und auch zeitnah realisiert werden.

Die UWG kann sich sehr gut vorstellen, dass das Gebäude, nach Abriss seines hässlichen Anbaus nicht wie im Dornröschenschlaf solitär dort stehen bleibt, sondern als Filetstück in ein Gebäudeensemble eingebettet wird, dass sich deutlich in die Kirchstraße hineinzieht.

Der Architekt Professor Fritschi hat uns vor einer gefühlten Ewigkeit bereits diesen Grundgedanken präsentiert. Warum verfolgen wir ihn nicht endlich einmal konsequent?

Die UWG ist dabei!

Mit meiner letzten Haushaltsrede habe ich die Standortfrage eines neu zu errichtenden Schwimmbades aufgeworfen. Wir bleiben dabei, dass es für die Entwicklung der Innenstadt ein sehr kluger Schachzug wäre, den Büscherhof von Hallen- und Freibad frei zu ziehen und dort alternativ Wohnbebauung zu ermöglichen.

Die Stadt sollte sich diese Chance nicht entgehen lassen und endlich den dringend benötigten und auch bezahlbaren Wohnraum auf den Weg bringen.

Wo denn sonst, wenn nicht dort?!

Neben dem Schul- und Sportzentrum Am Hammer stehen die baurechtlichen Ampeln für eine weitere Sportstätte, also ein Schwimmbad, auf Grün. Man muss es nur wollen. Vielleicht gibt es dort sogar Fördergelder aus dem Schulbauprogramm oder ähnlichen Töpfen.

Wo ist das Trüffelschwein? Komm, auf geht‘s!

Der Bestand an städtischen Immobilien nimmt kontinuierlich zu. Deren weitsichtige und effektive Bewirtschaftung ist für die Stadt eine existenzielle Aufgabe. Ihre Bewältigung muss dringend strukturiert angegangen werden.

In der Vergangenheit sind genug Fehler gemacht worden.

So wird es zum Beispiel immer deutlicher wie gut es ist, dass wir in letzter Sekunde noch von dem schon rollenden Zug „Ankauf Schwesternheim Roderbirken“ abgesprungen sind. Die UWG gehörte zu den ersten Mahnern vor diesem unüberschaubaren Abenteuer. Wir sind der Überzeugung, dass uns das Projekt an den Rand des finanziellen Ruins gebracht hätte. Wir hätten uns darin vollkommen verrannt.

Im Bereich der städtischen Gesellschaften steht seit geraumer Zeit eine Entscheidung über die (Stadtentwicklungsgesellschaft) SEL an. Es erscheint in der Tat sinnvoll, sie zu liquidieren wenn sie weiter ohne prägnanten Auftrag ist.

Die UWG ist allerdings davon überzeugt, dass sie wieder mit Leben gefüllt werden kann. Darüber sind dringend Gespräche zu führen, gerne mit allen hier Anwesenden.

Die UWG fordert die im Rat vertreten politischen Gruppierungen, den Bürgermeister und die Verwaltung auf, zu den aktuell anstehenden wesentlichen Problemstellungen in einen ideologiefreien, ergebnisoffenen und konstruktiven Dialog zu treten.

Stillstand war gestern.

Lasst uns Leichlingen gemeinsam nach vorne bringen und zu einer für alle attraktiven Stadt entwickeln!


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