Aussetzung der Straßenausbaubeiträge, Nov. 2018

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Aussetzung der Straßenausbaubeiträge, Nov. 2018

Pressemitteilung

Antrag der Fraktion FW UWG Leichlingen zur sofortigen Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Leichlingen

 

Für den Haushalt 2019 hat die Fraktion der FW UWG Leichlingen den Antrag gestellt, dass  der  Vollzug der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbaurechtliche Maßnahmen in der Stadt Leichlingen bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW ausgesetzt wird. Der Haushaltsentwurf 2019 ist entsprechend anzupassen. Sollte in 2019 der Landtag NRW keine Entscheidung treffen, gilt der zu treffende Beschluss auch für den Haushalt 2020. Der Antrag ist dieser Pressemitteilung beigefügt. Er wurde am vergangenen Montag an Herrn Bürgermeister Steffes gesandt und dürfte heute erstmalig im Ausschuss IVB beraten werden.

Die Fraktion der FW UWG Leichlingen ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den nochmaligen Straßenausbaukosten nicht mehr zeitgemäß ist. Eine Beteiligung der Anlieger bei der erstmaligen Herstellung einer Straße nach Baugesetzbuch ist völlig ausreichend und eine Sanierung fällt eindeutig in die Zuständigkeit der Kommunen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir außerordentlich die Entscheidung des bayerischen Landtags, der auf eine Initiative der FREIEN WÄHLER Bayern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat. Ebenso unterstützen wir die Petition der FREIEN WÄHLER NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW.

Die Straßenausbaubeiträge sind zunehmend existenzbedrohend. Allein aufgrund des immer weiter sinkenden Rentenniveaus wird es für viele ältere Hauseigentümer, aber auch für junge Familien als Besitzer einer gebrauchten Immobilie, nahezu unmöglich, neben Rücklagen für die Instandhaltung des Hauses auch noch unbefristet erhebliche Mittel für den kaum kalkulierbaren Fall des Straßenausbaus zu bilden. Dazu kommt, dass viele Straßen nicht zeitnah saniert wurden, da entweder der Stadt die finanziellen Mittel zur Sanierung fehlten oder keine personellen Kapazitäten zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme vorhanden waren. Dies hat zur Folge, dass durch den Boom der Bauwirtschaft Sanierungen heute deutlich teurer ausfallen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weitaus höher ausfällt.

Derzeit wird die Thematik Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vielfältig in NRW diskutiert. So setzen sich zum Beispiel der Bund der Steuerzahler NRW und die CDU Mittelstandsvereinigung NRW für eine Abschaffung ein. In vielen Kommunen sind bereits ähnliche Anträge gestellt worden oder wurde die Aussetzung bereits beschlossen. Die CDU Leichlingen hat einen Tag nach unserer Antragstellung einen ähnlich lautenden Antrag eingereicht.

Da es aufgrund der bereits getroffen Entscheidungen in anderen Bundesländern wahrscheinlich auch in NRW eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird, beantragen wir bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leichlingen zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Terjung

Fraktionsvorsitzender


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