Rede zum Haushalt 2019, 26.11.2018

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Rede zum Haushalt 2019, 26.11.2018

 Hermann Terjung, UWG Leichlinen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Knabbe, sehr geehrte Damen und Herren,

die Stimmung im Ratssaal ist mal wieder an einem Tiefpunkt angekommen. Was hier heute vor einer Woche über 5 Sitzungsstunden im Haupt- und Finanzausschuss abging, ist dieses Hauses nicht würdig! Das hat oftmals nichts mehr mit einem fairen Wettstreit der Meinungen zu tun. Das artet in ein pures „sich angiften“ aus. Das macht wirklich keinen Spaß mehr. Meine Damen und Herren, wir sind gewählte Vertreter des Volkes. Erwartet die Leichlinger Bürgerschaft ein solches Verhalten von uns? Wir haben ein Ehrenamt inne. Meine Fraktion appelliert an den Rat, sich zumindest zu bemühen, ehrwürdiger mit einander umzugehen, sich gegenseitig zu respektieren, auch wenn wir unser Gegenüber manchmal nicht wirklich verstehen können, auch wenn wir die Meinung der jeweils anderen politischen Gruppierung nicht teilen.

Herr Steffes, die letzte Sitzung des HuF endete mit einer nicht zutreffenden Formulierung von Ihnen. Sie sagten, dass Sie sich auf die heutige Ratssitzung freuen würden. Kaum ausgesprochen haben Sie gemerkt, dass das wohl nicht ganz passt und Sie haben Ihre Aussage relativiert.

Meine Damen und Herren, die UWG würde sich wünschen, wir könnten eines Tages freudig und voller Erwartungen in die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates gehen. Das wird aber erst dann möglich sein, wenn wir respektvoll und würdevoll mit einander umgehen.

Dabei haben wir in der Sache überhaupt keinen Grund aufgeregt zu sein.

Wir haben mit Ihnen, Herr Knabbe, einen Kämmerer, der sich inzwischen super in die Materie eingearbeitet hat. Sie und Ihre Mannschaft haben uns nun zum wiederholten Male pünktlich im Herbst einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt. Die UWG sagt Dank und Anerkennung dafür!

Es ist die Aufgabe der Politik, an dem einen oder anderen Rädchen noch zu drehen. Das ganze Werk, den Haushalt 2019, sollten wir aber nicht gefährden, denn das hätte fatale Folgen für viele Menschen in unserer Stadt.

Der Haushalt ist genehmigungsfähig, weil er grundsätzlich solide geplant ist und nach heutigen Erkenntnissen bis 2024 ausgeglichen sein kann. Es ist zwar nicht unwahrscheinlich, dass wir bis dahin die Steuerschraube noch etwas nach oben drehen müssen. Aber das ist nach heutigem Planungsstand doch nur eine rein rechnerische Größe, die ggf. in einigen Jahren eingesetzt werden muss. Wann, ob überhaupt und in welcher Größenordnung, das kann heute noch keiner seriös prognostizieren. Dafür schon heute ein Fass aufzumachen, ist nicht angebracht.

Der Haushalt ist weiterhin genehmigungsfähig weil er erhebliche Finanzmittel für die Sicherheit der Bevölkerung beinhaltet. Und das ist für die UWG ein ganz entscheidender Aspekt. Wir alle werden die Überschwemmungskatastrophe ungeahnten Ausmaßes vom 10. Juni dieses Jahres so schnell nicht vergessen. Auf dieses Desaster musste zwingend mit einer Analyse der Ursachen und mit Konzepten zur zukünftigen Schadensbegrenzung und -vermeidung reagiert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die UWG unmittelbar nach den Ereignissen gestellt. Dank an Sie, Herr Steffes, aber insbesondere auch an Herrn Helmerichs, der sich aufgabenfremd mal nicht mit dem Abwasser unter der Erde, sondern mit den Sturzbächen von oben beschäftigen musste.

Wir haben die hohe Erwartung, dass es hier weitergeht. Wir haben keinen Anlass zu glauben, dass ein solches Starkregenereignis erst in 100 Jahren in Leichlingen wieder auftreten wird. Es muss kurzfristig Vorsorge getroffen werden. Das ist uns mindestens genauso wichtig wie die Beseitigung der entstandenen Schäden. Wir können es uns nicht erlauben, unsere Bürgerinnen und Bürger alle paar Jahre absaufen zu lassen. Für die UWG hat das eine sehr hohe Priorität. Wäre hier finanztechnisch nichts eingeplant, hätten wir dem Haushalt in der Tat nicht zustimmen können.

Es müssen dringend und zeitnah Maßnahmen zum vorbeugenden Überschwemmungsschutz getroffen werden. Wer will denn der Bevölkerung erklären, dass sie mal wieder absaufen musste, weil der Stadtrat sich nicht über den Gesamtetat 2019 einigen konnte? Die UWG will das nicht!

Der Haushalt ist auch genehmigungsfähig, weil im kommenden Jahr und in den Folgejahren einige Millionen Euro in die Bereiche Kita, Schulen und Sport fließen werden. Das ist gut investiertes Geld.

Natürlich kann man sich trefflich darüber streiten wo Kita und Sporthalle, ja letztendlich auch wo Schwimmbad und Rathaus ihren Standort finden sollen. Aber jetzt geht es doch mal darum, nicht immer nur zu reden und zu diskutieren, sondern darum, endlich auch mal an den Start zu gehen. Auch die UWG könnte sich vorstellen, Kita und Sporthalle am Eicherhofsfeld zu errichten. Schließlich wollten wir dort auch schon ein Kombibad ansiedeln. Aber wer will denn den jungen Eltern erklären, dass Leichlingen keine Kita-Plätze für ihre Liebsten hat, weil a) die Politik noch den einen oder anderen Monat darüber diskutieren möchte und b) die Verwaltungswege so lang sind. Die UWG kann, will und wird es den jungen Familien nicht erklären.

Aus diesem Grunde muss zumindest die Kita schnellstmöglich in der Balker Aue errichtet werden. Wir sind zuversichtlich, dass es einvernehmliche Lösungen mit den Sportlern und den Organisatoren des Obstmarktes geben wird.

Ja, die Fragen nach geeigneten Standorten für diverse Projekte sind immer wieder eine Herausforderung für den Rat.

Aktuell geht es mal wieder um Wohnungsbau. Es ist sicherlich unstrittig, dass auch in Leichlingen Wohnungen fehlen, insbesondere die berühmten so genannten bezahlbaren. Die UWG hatte da ganz besondere Vorstellungen, die ich an dieser Stelle gerne noch einmal in Erinnerung rufe. Wir wollten das Areal des Hallen- und des Freibades komplett freiziehen und für den Wohnungsbau öffnen. Dieser große Wurf in Sachen stadtzentrumsnaher Wohnungsbau, diese einmalige Chance ist durch Mehrheitsbeschluss vertan. Krampfhaft wird nun nach alternativen Lösungen gesucht. Die Parkpalette in der Innenstadt bebauen, wie die SPD es vorschlägt? Ganze 20 Wohnungen für Leichlingen? Naja, prüfen kann man das ja mal. Ob das aber eine nachhaltige Entlastung der Wohnungslandschaft bringt?

Bündnis 90/ Die GRÜNEN möchte die Stadt über das kommunale Vorkaufsrecht in den Besitz von potentiellen Wohnbauflächen bringen und diese dann zielgerichtet dem Wohnungsmarkt zuführen. Sie werden sich da noch einmal mit der Rechtsmaterie beschäftigen müssen. Diesem Weg sind sehr enge Grenzen gesetzt und Sie werden auf diese Weise in absehbarer Zeit nicht zu nennenswertem zusätzlichem Wohnraum kommen.

Am Eicherhofsfeld ist eine bisher nicht genutzte Fläche für den Gemeinbedarf vorgesehen. Die UWG konnte sich dort das Kombibad vorstellen. Warum soll da nicht eine Sporthalle errichtet werden, wenn es schon kein Schwimmbad sein soll. Eine weitere Sporthalle am Schulzentrum kann nicht falsch sein.

Auch die Standortfrage Rathaus ist ja nun wahrlich nicht geklärt. Am Standort des jetzigen Hallenbades wird es wohl eher nicht gebaut werden können. Bleibt nur noch sein jetziger Standort oder das unmittelbare Umfeld. Da wird man aber kaum umhinkommen, auch mal einen Baum zu opfern. Dies erscheint bei der jetzigen Stimmungslage ja fast unmöglich. Auch für die UWG ist es wichtig, jeden einzelnen Baum Wert zu schätzen und nicht leichtfertig zu beseitigen.

Ja, wo soll ein neues Rathaus errichtet werden?

Oder läuft es doch auf eine Kernsanierung hinaus? Ist das bei laufendem Betrieb überhaupt möglich und der Belegschaft zuzumuten? Ist eine komplette vorübergehende Auslagerung denkbar? In diesem Fall könnte abgerissen und neu gebaut werden. Fragen über Fragen, die dringend durch die Verwaltung eigeninitiativ geklärt werden müssen. Es kann nicht sein, dass nunmehr für jeden Arbeitsschritt in Sachen Rathaus ein Fraktionsantrag gestellt werden muss.

Zurück zum Haushalt:

Für ein neues Rathaus und ein neues Schwimmbad sind für die Haushaltsjahre 2019 ff noch keine Gelder etatisiert. Das ist auch nicht möglich, weil es weder die LBB noch Rat und Verwaltung bisher geschafft haben, für diese beiden Großprojekte eine entsprechende Planungsreife zu schaffen.

Dennoch sehen wir in diesen beiden markanten Bauvorhaben ein nicht unerhebliches Risiko für die mittelfristige Finanzplanung und damit für das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2024. Ein Risiko, dessen Ausmaße heute noch nicht seriös kalkuliert werden können, zumal, wie bereits erwähnt, keine verlässlichen Infos und geschweige denn belastbare Zahlen bekannt sind.

Werden wir schon allein wegen dieser Großprojekte in nicht allzu ferner Zeit die Steuern erhöhen müssen? Das sieht die UWG durchaus kritisch.

Seit Jahren beschäftigen sich der Rat und die Verwaltung damit, das Personalwesen im Rathaus zu optimieren. Da klemmt es an allen Ecken und Enden. Immer wieder muss sich die Politik im Rat und in den Ausschüssen anhören, das bestimmte von der Politik beauftragte Projekte mangels personeller Kapazitäten in der Verwaltung nicht erledigt werden können.

Ein plastisches und zurzeit heiß diskutiertes Beispiel dafür ist das schon fast berühmte Verkehrsentwicklungskonzept für ganz Leichlingen. Auf Antrag der UWG aus dem Jahr 2013 wurde es 2014 vom Rat beschlossen. Im Haushalt wurden dafür ab dem Jahre 2015 100.000 € eingestellt. Es ist ein überaus wichtiges Projekt. Geht es doch darum, endlich planvoll und strategisch mittel- bis langfristig die unübersehbaren drückenden Verkehrsprobleme dieser Stadt in den Griff zu bekommen. Was in Sachen Verkehrsentwicklung bisher geschehen oder angedacht ist, kann man nur als planloses, auf spontane Ideen beruhendes Stückwerk bezeichnen. Gerade in Sachen Verkehrsentwicklung ist es unabdingbar, sich an Konzepten und Leitlinien zu orientieren. Hier benötigen wir durchdachte, aufeinander abgestimmte Planungen. Abgestimmt natürlich auch auf überregionale Gegebenheiten und Planungen. Dabei ist es wichtig zu agieren und nicht immer nur zu reagieren. Das Mobilitätskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises mag ja in seinen einzelnen Bausteinen nicht schlecht sein. Es ist jedoch von außen an uns herangetragen worden. Ob es wirklich für Leichlingens Bedürfnisse maßgeschneidert ist, erscheint eher fraglich. Ob es wirklich passt, wissen wir erst wenn wir ein eigenes Konzept haben.

Das Verkehrsentwicklungskonzept wurde im Übrigen anfangs auch immer von der Verwaltung als dringend erforderlich eingestuft. Vor allem Frau Hammerschmidt hat es immer wieder eingefordert. Seit 2015 war dieser Betrag fortlaufend im Haushalt etatisiert. Aus verschiedensten Gründen wurde das Projekt von Jahr zu Jahr verschoben. Zuletzt kam von der Verwaltung immer mal wieder der offene Hinweis, dass sie keine personellen Ressourcen habe, dieses Projekt zu stemmen. Ja was ist denn da los!? Sie sind doch nicht beauftragt worden mit eigenem Personal ein Verkehrskonzept zu entwickeln. Der Auftrag des Rates an Sie ist doch nur, ein solches auszuschreiben, sprich Angebote einzuholen. Wenn das über Jahre hinweg nicht zu schaffen ist, gibt es wahrhaftig allen Grund zur ernsthaften Sorge um den Zustand der Verwaltung.

Ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung des Rates vom 18.09.2014:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung mit dem in der Begründung benannten Umfang nach Bereitstellung der Haushaltsmittel vorzubereiten.“ Zitat Ende.

Die erwähnten Mittel sind nunmehr 4 volle Jahre im Haushalt etatisiert und nichts ist geschehen. Die Verwaltung selbst hat auch den Umfang umrissen. Ich zitiere noch einmal aus dem Protokoll:

Das Verkehrskonzept soll den gesamtstädtischen modal split berücksichtigen. Es wird im Wesentlichen auf vorhandene Daten und Zahlen zurückgegriffen. Zählungen und Befragungen finden beschränkt zu ausgewählten und vorab definierten Problematiken statt. Ziel sollte die Stärkung des Umweltverbundes sein. Erste Aussagen zu (die SPD horche bitte auf!) Radwegnetzschlüssen werden erwartet.

Die Thematik Bahnhof (Schließzeiten des Bahnüberganges, Erreichbarkeit der Gleise, Bedarf an Pendlerstellplätzen) sollte gesondert betrachtet werden.

Bezüglich der Pendlerkapazitäten werden Aussagen zu den Hauptverkehrsachsen erwartet (Verbesserung des Verkehrsflusses, Benennung von Kapazitätsgrenzen und Spielräumen). Aussagen zum ruhenden Verkehr müssen für die Zentren Leichlingen und Witzhelden getroffen werden. Die Anforderungen der Gewerbegebiete sind zu benennen. Das Konzept soll belastbare Aussagen zur weiteren Siedlungsentwicklungen und deren Folgewirkungen treffen.

Die Öffentlichkeit soll eingebunden werden.

Bei der Benennung von Maßnahmen sind nach Möglichkeit kostengünstige Varianten im Sinne eines „Baukastensystems“ zu bevorzugen. Die Maßnahmen sind nach Prioritäten und Wirkungsgrad festzulegen. Die Finanzierung von Maßnahmen muss in zukünftigen Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden.“ Zitat Ende

Das ist eine ganz Reihe von sehr konkreten Gesichtspunkten, was wir von einem Gesamtverkehrskonzept für Leichlingen erwarten.

Politik und Verwaltung hatten bei Beschlussfassung vor 4 Jahren sehr genaue Vorstellungen wie es weiter gehen soll. Allein verwaltungsseits ist nichts geschehen. Warum nicht?

In Sachen Verkehrsentwicklungskonzept versucht die Verwaltung aus der Nummer heraus zu kommen, indem sie die veranschlagten Gelder einfach nicht mehr in den Haushalt einstellt. Ja wo gibt es denn so etwas? Ein Ratsbeschluss kann doch, sofern er rechtmäßig ist, nur vom Rat selbst aufgehoben werden!

Die 100.000 € waren über Jahre im Haushalt drin, weil der Rat das so im Jahre 2014 beschlossen hat. Der Antrag, den die CDU Fraktion in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen gestellt hat, ist richtig – aber überflüssig. Ihr Antrag ist bereits seit 4 Jahren Beschlusslage des Rates. Diese Beschlusslage kann die Verwaltung doch nicht einfach ignorieren und den veranschlagten Betrag eigenmächtig herausnehmen!

Die 100.000 € sind ohne weitere Beschlüsse wieder in den Haushalt 2019 aufzunehmen. Basta!

Übrigens ist der Beschluss für das Verkehrskonzept vor 4 Jahren bei lediglich 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit hier im Rat gefasst worden.

Wann sehen wir wieder Licht am Verwaltungs-Horizont? Wie kann der Rat dem Bürgermeister und seiner Verwaltungsmannschaft helfen? Das ist ja nun kein neues Problem. Der Rat hat Gelder bereitgestellt für Organisationsuntersuchungen. Wann sehen wir konkrete Verbesserungen, die aus diesen inzwischen erfolgten Analysen abgeleitet werden? Zumindest Teile des Rates sind ja durchaus bereit, den Personalkörper notfalls weiter aufzustocken. UWG und BWL haben noch im Juli dieses Jahres den gemeinsamen Antrag gestellt, die Verwaltung möge ein Konzept erstellen, in dem der zusätzliche Personalbedarf der Verwaltung dargestellt wird. Die UWG zumindest ist durchaus bereit, weitere Gelder zur Verbesserung der Personalsituation einzustellen, wenn uns der Mehrbedarf schlüssig dargestellt wird. Das ist bisher nicht geschehen.

Wirft man einen Blick nach Langenfeld, kann man leicht erkennen, dass unsere Verwaltung diesbezüglich sehr knapp aufgestellt ist. In unserer Nachbarstadt wurden für 2019 ca. 35 neue Stellen eingebracht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir alle müssen besser werden. Im Rat und in den Fachausschüssen muss ein fairer Wettstreit um die Sache die Oberhand gewinnen. Ein respektvoller Umgang miteinander ist dabei eine Grundvoraussetzung. In der Verwaltung müssen die Prozesse und Abläufe weiter unter die Lupe genommen und konzeptionell optimiert werden. Ähnlich wie in der Verkehrsproblematik kommen wir auch in der Verwaltungsorganisation mit spontanem Stückwerk und Einzelentscheidungen nicht zum Ziel.

Was nützen die besten Beschlüsse im Rat, wenn die Verwaltung diese nicht umsetzt?

Die UWG Fraktion sieht, wie zuvor dargestellt, ein dringendes Erfordernis, dass der Haushalt 2019 heute verabschiedet wird. Ob wir tatsächlich für ihn die Hand heben werden, sehen Sie am Ende der heutigen Beratungen.


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