Category Archives: Aktuelle Themen

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2019 Sicherheit auf Schulwegen – Antrag der UWG

Die UWG will, dass die Sicherheit auf den Schulwegen und zu den Kindergärten verbessert wird und hat dazu einen Antrag an die Stadt Leichlingen gestellt. Augenmerk liegt auf der Gefährdung von Schülern und Lehrern an den Schuleingängen durch ranfahrende PKW, die im Absoluten Halteverbot anhalten.

Link zum Antrag und der Stellungnahme der Verwaltung dazu:

http://ris.leichlingen.de/ratsinfo/leichlingen/Proposal.html?select=3874

http://ris.leichlingen.de/ratsinfo/leichlingen/Proposal.html?select=3874

Die Presse kommentiert dazu:

KStA:

https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/problem-an-leichlinger-schulen-eltern-taxis-parken-trotz-verbotsschildern-ueberall-32004794?dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR1JTmfiYrhX6R_yergu30JqJ0rdCDk-LoNvPrJp1pqdMpirfxzPh-wLCDg

https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/problem-an-leichlinger-schulen-eltern-taxis-parken-trotz-verbotsschildern-ueberall-32004794?dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR1JTmfiYrhX6R_yergu30JqJ0rdCDk-LoNvPrJp1pqdMpirfxzPh-wLCDg

RP Online:

https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-eltern-sorgen-fuer-verkehrschaos-vor-den-schulen_aid-36693363?utm_source=facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=share&

https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-eltern-sorgen-fuer-verkehrschaos-vor-den-schulen_aid-36693363?utm_source=facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=share&fbclid=IwAR1jlUG6Hae9aSXKf5Shw2Ktyi1cyvs5Ngr5OMlQYAD0Kb3vH8ME3NiO97M


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Rede zum Haushalt 2019, 26.11.2018

 Hermann Terjung, UWG Leichlinen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Knabbe, sehr geehrte Damen und Herren,

die Stimmung im Ratssaal ist mal wieder an einem Tiefpunkt angekommen. Was hier heute vor einer Woche über 5 Sitzungsstunden im Haupt- und Finanzausschuss abging, ist dieses Hauses nicht würdig! Das hat oftmals nichts mehr mit einem fairen Wettstreit der Meinungen zu tun. Das artet in ein pures „sich angiften“ aus. Das macht wirklich keinen Spaß mehr. Meine Damen und Herren, wir sind gewählte Vertreter des Volkes. Erwartet die Leichlinger Bürgerschaft ein solches Verhalten von uns? Wir haben ein Ehrenamt inne. Meine Fraktion appelliert an den Rat, sich zumindest zu bemühen, ehrwürdiger mit einander umzugehen, sich gegenseitig zu respektieren, auch wenn wir unser Gegenüber manchmal nicht wirklich verstehen können, auch wenn wir die Meinung der jeweils anderen politischen Gruppierung nicht teilen.

Herr Steffes, die letzte Sitzung des HuF endete mit einer nicht zutreffenden Formulierung von Ihnen. Sie sagten, dass Sie sich auf die heutige Ratssitzung freuen würden. Kaum ausgesprochen haben Sie gemerkt, dass das wohl nicht ganz passt und Sie haben Ihre Aussage relativiert.

Meine Damen und Herren, die UWG würde sich wünschen, wir könnten eines Tages freudig und voller Erwartungen in die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates gehen. Das wird aber erst dann möglich sein, wenn wir respektvoll und würdevoll mit einander umgehen.

Dabei haben wir in der Sache überhaupt keinen Grund aufgeregt zu sein.

Wir haben mit Ihnen, Herr Knabbe, einen Kämmerer, der sich inzwischen super in die Materie eingearbeitet hat. Sie und Ihre Mannschaft haben uns nun zum wiederholten Male pünktlich im Herbst einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt. Die UWG sagt Dank und Anerkennung dafür!

Es ist die Aufgabe der Politik, an dem einen oder anderen Rädchen noch zu drehen. Das ganze Werk, den Haushalt 2019, sollten wir aber nicht gefährden, denn das hätte fatale Folgen für viele Menschen in unserer Stadt.

Der Haushalt ist genehmigungsfähig, weil er grundsätzlich solide geplant ist und nach heutigen Erkenntnissen bis 2024 ausgeglichen sein kann. Es ist zwar nicht unwahrscheinlich, dass wir bis dahin die Steuerschraube noch etwas nach oben drehen müssen. Aber das ist nach heutigem Planungsstand doch nur eine rein rechnerische Größe, die ggf. in einigen Jahren eingesetzt werden muss. Wann, ob überhaupt und in welcher Größenordnung, das kann heute noch keiner seriös prognostizieren. Dafür schon heute ein Fass aufzumachen, ist nicht angebracht.

Der Haushalt ist weiterhin genehmigungsfähig weil er erhebliche Finanzmittel für die Sicherheit der Bevölkerung beinhaltet. Und das ist für die UWG ein ganz entscheidender Aspekt. Wir alle werden die Überschwemmungskatastrophe ungeahnten Ausmaßes vom 10. Juni dieses Jahres so schnell nicht vergessen. Auf dieses Desaster musste zwingend mit einer Analyse der Ursachen und mit Konzepten zur zukünftigen Schadensbegrenzung und -vermeidung reagiert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die UWG unmittelbar nach den Ereignissen gestellt. Dank an Sie, Herr Steffes, aber insbesondere auch an Herrn Helmerichs, der sich aufgabenfremd mal nicht mit dem Abwasser unter der Erde, sondern mit den Sturzbächen von oben beschäftigen musste.

Wir haben die hohe Erwartung, dass es hier weitergeht. Wir haben keinen Anlass zu glauben, dass ein solches Starkregenereignis erst in 100 Jahren in Leichlingen wieder auftreten wird. Es muss kurzfristig Vorsorge getroffen werden. Das ist uns mindestens genauso wichtig wie die Beseitigung der entstandenen Schäden. Wir können es uns nicht erlauben, unsere Bürgerinnen und Bürger alle paar Jahre absaufen zu lassen. Für die UWG hat das eine sehr hohe Priorität. Wäre hier finanztechnisch nichts eingeplant, hätten wir dem Haushalt in der Tat nicht zustimmen können.

Es müssen dringend und zeitnah Maßnahmen zum vorbeugenden Überschwemmungsschutz getroffen werden. Wer will denn der Bevölkerung erklären, dass sie mal wieder absaufen musste, weil der Stadtrat sich nicht über den Gesamtetat 2019 einigen konnte? Die UWG will das nicht!

Der Haushalt ist auch genehmigungsfähig, weil im kommenden Jahr und in den Folgejahren einige Millionen Euro in die Bereiche Kita, Schulen und Sport fließen werden. Das ist gut investiertes Geld.

Natürlich kann man sich trefflich darüber streiten wo Kita und Sporthalle, ja letztendlich auch wo Schwimmbad und Rathaus ihren Standort finden sollen. Aber jetzt geht es doch mal darum, nicht immer nur zu reden und zu diskutieren, sondern darum, endlich auch mal an den Start zu gehen. Auch die UWG könnte sich vorstellen, Kita und Sporthalle am Eicherhofsfeld zu errichten. Schließlich wollten wir dort auch schon ein Kombibad ansiedeln. Aber wer will denn den jungen Eltern erklären, dass Leichlingen keine Kita-Plätze für ihre Liebsten hat, weil a) die Politik noch den einen oder anderen Monat darüber diskutieren möchte und b) die Verwaltungswege so lang sind. Die UWG kann, will und wird es den jungen Familien nicht erklären.

Aus diesem Grunde muss zumindest die Kita schnellstmöglich in der Balker Aue errichtet werden. Wir sind zuversichtlich, dass es einvernehmliche Lösungen mit den Sportlern und den Organisatoren des Obstmarktes geben wird.

Ja, die Fragen nach geeigneten Standorten für diverse Projekte sind immer wieder eine Herausforderung für den Rat.

Aktuell geht es mal wieder um Wohnungsbau. Es ist sicherlich unstrittig, dass auch in Leichlingen Wohnungen fehlen, insbesondere die berühmten so genannten bezahlbaren. Die UWG hatte da ganz besondere Vorstellungen, die ich an dieser Stelle gerne noch einmal in Erinnerung rufe. Wir wollten das Areal des Hallen- und des Freibades komplett freiziehen und für den Wohnungsbau öffnen. Dieser große Wurf in Sachen stadtzentrumsnaher Wohnungsbau, diese einmalige Chance ist durch Mehrheitsbeschluss vertan. Krampfhaft wird nun nach alternativen Lösungen gesucht. Die Parkpalette in der Innenstadt bebauen, wie die SPD es vorschlägt? Ganze 20 Wohnungen für Leichlingen? Naja, prüfen kann man das ja mal. Ob das aber eine nachhaltige Entlastung der Wohnungslandschaft bringt?

Bündnis 90/ Die GRÜNEN möchte die Stadt über das kommunale Vorkaufsrecht in den Besitz von potentiellen Wohnbauflächen bringen und diese dann zielgerichtet dem Wohnungsmarkt zuführen. Sie werden sich da noch einmal mit der Rechtsmaterie beschäftigen müssen. Diesem Weg sind sehr enge Grenzen gesetzt und Sie werden auf diese Weise in absehbarer Zeit nicht zu nennenswertem zusätzlichem Wohnraum kommen.

Am Eicherhofsfeld ist eine bisher nicht genutzte Fläche für den Gemeinbedarf vorgesehen. Die UWG konnte sich dort das Kombibad vorstellen. Warum soll da nicht eine Sporthalle errichtet werden, wenn es schon kein Schwimmbad sein soll. Eine weitere Sporthalle am Schulzentrum kann nicht falsch sein.

Auch die Standortfrage Rathaus ist ja nun wahrlich nicht geklärt. Am Standort des jetzigen Hallenbades wird es wohl eher nicht gebaut werden können. Bleibt nur noch sein jetziger Standort oder das unmittelbare Umfeld. Da wird man aber kaum umhinkommen, auch mal einen Baum zu opfern. Dies erscheint bei der jetzigen Stimmungslage ja fast unmöglich. Auch für die UWG ist es wichtig, jeden einzelnen Baum Wert zu schätzen und nicht leichtfertig zu beseitigen.

Ja, wo soll ein neues Rathaus errichtet werden?

Oder läuft es doch auf eine Kernsanierung hinaus? Ist das bei laufendem Betrieb überhaupt möglich und der Belegschaft zuzumuten? Ist eine komplette vorübergehende Auslagerung denkbar? In diesem Fall könnte abgerissen und neu gebaut werden. Fragen über Fragen, die dringend durch die Verwaltung eigeninitiativ geklärt werden müssen. Es kann nicht sein, dass nunmehr für jeden Arbeitsschritt in Sachen Rathaus ein Fraktionsantrag gestellt werden muss.

Zurück zum Haushalt:

Für ein neues Rathaus und ein neues Schwimmbad sind für die Haushaltsjahre 2019 ff noch keine Gelder etatisiert. Das ist auch nicht möglich, weil es weder die LBB noch Rat und Verwaltung bisher geschafft haben, für diese beiden Großprojekte eine entsprechende Planungsreife zu schaffen.

Dennoch sehen wir in diesen beiden markanten Bauvorhaben ein nicht unerhebliches Risiko für die mittelfristige Finanzplanung und damit für das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2024. Ein Risiko, dessen Ausmaße heute noch nicht seriös kalkuliert werden können, zumal, wie bereits erwähnt, keine verlässlichen Infos und geschweige denn belastbare Zahlen bekannt sind.

Werden wir schon allein wegen dieser Großprojekte in nicht allzu ferner Zeit die Steuern erhöhen müssen? Das sieht die UWG durchaus kritisch.

Seit Jahren beschäftigen sich der Rat und die Verwaltung damit, das Personalwesen im Rathaus zu optimieren. Da klemmt es an allen Ecken und Enden. Immer wieder muss sich die Politik im Rat und in den Ausschüssen anhören, das bestimmte von der Politik beauftragte Projekte mangels personeller Kapazitäten in der Verwaltung nicht erledigt werden können.

Ein plastisches und zurzeit heiß diskutiertes Beispiel dafür ist das schon fast berühmte Verkehrsentwicklungskonzept für ganz Leichlingen. Auf Antrag der UWG aus dem Jahr 2013 wurde es 2014 vom Rat beschlossen. Im Haushalt wurden dafür ab dem Jahre 2015 100.000 € eingestellt. Es ist ein überaus wichtiges Projekt. Geht es doch darum, endlich planvoll und strategisch mittel- bis langfristig die unübersehbaren drückenden Verkehrsprobleme dieser Stadt in den Griff zu bekommen. Was in Sachen Verkehrsentwicklung bisher geschehen oder angedacht ist, kann man nur als planloses, auf spontane Ideen beruhendes Stückwerk bezeichnen. Gerade in Sachen Verkehrsentwicklung ist es unabdingbar, sich an Konzepten und Leitlinien zu orientieren. Hier benötigen wir durchdachte, aufeinander abgestimmte Planungen. Abgestimmt natürlich auch auf überregionale Gegebenheiten und Planungen. Dabei ist es wichtig zu agieren und nicht immer nur zu reagieren. Das Mobilitätskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises mag ja in seinen einzelnen Bausteinen nicht schlecht sein. Es ist jedoch von außen an uns herangetragen worden. Ob es wirklich für Leichlingens Bedürfnisse maßgeschneidert ist, erscheint eher fraglich. Ob es wirklich passt, wissen wir erst wenn wir ein eigenes Konzept haben.

Das Verkehrsentwicklungskonzept wurde im Übrigen anfangs auch immer von der Verwaltung als dringend erforderlich eingestuft. Vor allem Frau Hammerschmidt hat es immer wieder eingefordert. Seit 2015 war dieser Betrag fortlaufend im Haushalt etatisiert. Aus verschiedensten Gründen wurde das Projekt von Jahr zu Jahr verschoben. Zuletzt kam von der Verwaltung immer mal wieder der offene Hinweis, dass sie keine personellen Ressourcen habe, dieses Projekt zu stemmen. Ja was ist denn da los!? Sie sind doch nicht beauftragt worden mit eigenem Personal ein Verkehrskonzept zu entwickeln. Der Auftrag des Rates an Sie ist doch nur, ein solches auszuschreiben, sprich Angebote einzuholen. Wenn das über Jahre hinweg nicht zu schaffen ist, gibt es wahrhaftig allen Grund zur ernsthaften Sorge um den Zustand der Verwaltung.

Ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung des Rates vom 18.09.2014:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung mit dem in der Begründung benannten Umfang nach Bereitstellung der Haushaltsmittel vorzubereiten.“ Zitat Ende.

Die erwähnten Mittel sind nunmehr 4 volle Jahre im Haushalt etatisiert und nichts ist geschehen. Die Verwaltung selbst hat auch den Umfang umrissen. Ich zitiere noch einmal aus dem Protokoll:

Das Verkehrskonzept soll den gesamtstädtischen modal split berücksichtigen. Es wird im Wesentlichen auf vorhandene Daten und Zahlen zurückgegriffen. Zählungen und Befragungen finden beschränkt zu ausgewählten und vorab definierten Problematiken statt. Ziel sollte die Stärkung des Umweltverbundes sein. Erste Aussagen zu (die SPD horche bitte auf!) Radwegnetzschlüssen werden erwartet.

Die Thematik Bahnhof (Schließzeiten des Bahnüberganges, Erreichbarkeit der Gleise, Bedarf an Pendlerstellplätzen) sollte gesondert betrachtet werden.

Bezüglich der Pendlerkapazitäten werden Aussagen zu den Hauptverkehrsachsen erwartet (Verbesserung des Verkehrsflusses, Benennung von Kapazitätsgrenzen und Spielräumen). Aussagen zum ruhenden Verkehr müssen für die Zentren Leichlingen und Witzhelden getroffen werden. Die Anforderungen der Gewerbegebiete sind zu benennen. Das Konzept soll belastbare Aussagen zur weiteren Siedlungsentwicklungen und deren Folgewirkungen treffen.

Die Öffentlichkeit soll eingebunden werden.

Bei der Benennung von Maßnahmen sind nach Möglichkeit kostengünstige Varianten im Sinne eines „Baukastensystems“ zu bevorzugen. Die Maßnahmen sind nach Prioritäten und Wirkungsgrad festzulegen. Die Finanzierung von Maßnahmen muss in zukünftigen Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden.“ Zitat Ende

Das ist eine ganz Reihe von sehr konkreten Gesichtspunkten, was wir von einem Gesamtverkehrskonzept für Leichlingen erwarten.

Politik und Verwaltung hatten bei Beschlussfassung vor 4 Jahren sehr genaue Vorstellungen wie es weiter gehen soll. Allein verwaltungsseits ist nichts geschehen. Warum nicht?

In Sachen Verkehrsentwicklungskonzept versucht die Verwaltung aus der Nummer heraus zu kommen, indem sie die veranschlagten Gelder einfach nicht mehr in den Haushalt einstellt. Ja wo gibt es denn so etwas? Ein Ratsbeschluss kann doch, sofern er rechtmäßig ist, nur vom Rat selbst aufgehoben werden!

Die 100.000 € waren über Jahre im Haushalt drin, weil der Rat das so im Jahre 2014 beschlossen hat. Der Antrag, den die CDU Fraktion in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen gestellt hat, ist richtig – aber überflüssig. Ihr Antrag ist bereits seit 4 Jahren Beschlusslage des Rates. Diese Beschlusslage kann die Verwaltung doch nicht einfach ignorieren und den veranschlagten Betrag eigenmächtig herausnehmen!

Die 100.000 € sind ohne weitere Beschlüsse wieder in den Haushalt 2019 aufzunehmen. Basta!

Übrigens ist der Beschluss für das Verkehrskonzept vor 4 Jahren bei lediglich 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit hier im Rat gefasst worden.

Wann sehen wir wieder Licht am Verwaltungs-Horizont? Wie kann der Rat dem Bürgermeister und seiner Verwaltungsmannschaft helfen? Das ist ja nun kein neues Problem. Der Rat hat Gelder bereitgestellt für Organisationsuntersuchungen. Wann sehen wir konkrete Verbesserungen, die aus diesen inzwischen erfolgten Analysen abgeleitet werden? Zumindest Teile des Rates sind ja durchaus bereit, den Personalkörper notfalls weiter aufzustocken. UWG und BWL haben noch im Juli dieses Jahres den gemeinsamen Antrag gestellt, die Verwaltung möge ein Konzept erstellen, in dem der zusätzliche Personalbedarf der Verwaltung dargestellt wird. Die UWG zumindest ist durchaus bereit, weitere Gelder zur Verbesserung der Personalsituation einzustellen, wenn uns der Mehrbedarf schlüssig dargestellt wird. Das ist bisher nicht geschehen.

Wirft man einen Blick nach Langenfeld, kann man leicht erkennen, dass unsere Verwaltung diesbezüglich sehr knapp aufgestellt ist. In unserer Nachbarstadt wurden für 2019 ca. 35 neue Stellen eingebracht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir alle müssen besser werden. Im Rat und in den Fachausschüssen muss ein fairer Wettstreit um die Sache die Oberhand gewinnen. Ein respektvoller Umgang miteinander ist dabei eine Grundvoraussetzung. In der Verwaltung müssen die Prozesse und Abläufe weiter unter die Lupe genommen und konzeptionell optimiert werden. Ähnlich wie in der Verkehrsproblematik kommen wir auch in der Verwaltungsorganisation mit spontanem Stückwerk und Einzelentscheidungen nicht zum Ziel.

Was nützen die besten Beschlüsse im Rat, wenn die Verwaltung diese nicht umsetzt?

Die UWG Fraktion sieht, wie zuvor dargestellt, ein dringendes Erfordernis, dass der Haushalt 2019 heute verabschiedet wird. Ob wir tatsächlich für ihn die Hand heben werden, sehen Sie am Ende der heutigen Beratungen.


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K10 Hülstrung, Status im Nov. ’18

Sanierung der K10 in Hülstrung, Neuigkeiten Nov. 2018

Gemäß der zuständigen Ämter wird endlich die seit langem geplante Sanierung der Kreisstraße K10 durchgeführt werden.

Komplett erneuert wird beginnend am Ortseingang Hülstrung, die Ortsdurchfahrt, die Gefällestrecke bis nach Unterberg an die K1.

Der Baubeginn für Straße mit Fußweg ist für das 3. Quartal 2019 geplant. Die Straße wird nun auch im Untergrund komplett saniert, dh. es gibt jetzt auch einen völlig neuen Straßenaufbau. Hierzu wurden zusätzlich vom RBK entsprechende Fördermittel im Rahmen Kommunaler Straßenbau beantragt und vor kurzem auch vom RP zugesagt. Es kommt also zu einer 100% Finanzierung über den RBK. Auch wurde inzwischen der Brückenersatz über die Wupper errichtet und ein weiteres Hindernis beseitigt. Die Stadt Leichlingen übernimmt die Kosten für die Straßenbeleuchtung und wird hierfür im Haushalt 2019 entsprechendes Budget einstellen.

Eine Bürgerinformationsveranstaltung durch das Bauamt des RBK wird es noch vor Baubeginn geben.

Einem Baubeginn steht nun nichts mehr im Wege .Hoffen wir, dass nun doch noch Kinder aus Hülstrung den lang erhofften Fußweg nutzen können um sicher zu ihrer Schule/Kita zu gelangen.


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Aussetzung der Straßenausbaubeiträge, Nov. 2018

Pressemitteilung

Antrag der Fraktion FW UWG Leichlingen zur sofortigen Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Leichlingen

 

Für den Haushalt 2019 hat die Fraktion der FW UWG Leichlingen den Antrag gestellt, dass  der  Vollzug der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbaurechtliche Maßnahmen in der Stadt Leichlingen bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW ausgesetzt wird. Der Haushaltsentwurf 2019 ist entsprechend anzupassen. Sollte in 2019 der Landtag NRW keine Entscheidung treffen, gilt der zu treffende Beschluss auch für den Haushalt 2020. Der Antrag ist dieser Pressemitteilung beigefügt. Er wurde am vergangenen Montag an Herrn Bürgermeister Steffes gesandt und dürfte heute erstmalig im Ausschuss IVB beraten werden.

Die Fraktion der FW UWG Leichlingen ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den nochmaligen Straßenausbaukosten nicht mehr zeitgemäß ist. Eine Beteiligung der Anlieger bei der erstmaligen Herstellung einer Straße nach Baugesetzbuch ist völlig ausreichend und eine Sanierung fällt eindeutig in die Zuständigkeit der Kommunen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir außerordentlich die Entscheidung des bayerischen Landtags, der auf eine Initiative der FREIEN WÄHLER Bayern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat. Ebenso unterstützen wir die Petition der FREIEN WÄHLER NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW.

Die Straßenausbaubeiträge sind zunehmend existenzbedrohend. Allein aufgrund des immer weiter sinkenden Rentenniveaus wird es für viele ältere Hauseigentümer, aber auch für junge Familien als Besitzer einer gebrauchten Immobilie, nahezu unmöglich, neben Rücklagen für die Instandhaltung des Hauses auch noch unbefristet erhebliche Mittel für den kaum kalkulierbaren Fall des Straßenausbaus zu bilden. Dazu kommt, dass viele Straßen nicht zeitnah saniert wurden, da entweder der Stadt die finanziellen Mittel zur Sanierung fehlten oder keine personellen Kapazitäten zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme vorhanden waren. Dies hat zur Folge, dass durch den Boom der Bauwirtschaft Sanierungen heute deutlich teurer ausfallen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weitaus höher ausfällt.

Derzeit wird die Thematik Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vielfältig in NRW diskutiert. So setzen sich zum Beispiel der Bund der Steuerzahler NRW und die CDU Mittelstandsvereinigung NRW für eine Abschaffung ein. In vielen Kommunen sind bereits ähnliche Anträge gestellt worden oder wurde die Aussetzung bereits beschlossen. Die CDU Leichlingen hat einen Tag nach unserer Antragstellung einen ähnlich lautenden Antrag eingereicht.

Da es aufgrund der bereits getroffen Entscheidungen in anderen Bundesländern wahrscheinlich auch in NRW eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird, beantragen wir bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Leichlingen zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Terjung

Fraktionsvorsitzender


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Überschwemmungen der Stadt – wie darauf reagieren?

 

Wie reagieren wir auf die Überschwemmungskastrophe vom vom 10. Juni 2018. Die UWG stellt dazu folgenden Antrag an den Stadtrat:

Starkregen 10.06.2018


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5 Tage nach der „Unwetterkatastrophe“ am 10. Juni 2018

Die Aufräumarbeiten sind zum großen Teil weit fortgeschritten.Einige Schadensfälle werden uns noch über Monate beschäftigen.Die „Narben“ sind deutlich zu sehen.
Jetzt tauchen viele berechtigte Fagen auf:

– warum neben dem Wasser so viel Schlamm?
– hätten Schäden vermieden werden können?
– was kann / was sollte ich jetzt tun?
– hätte man sich besser Vorbereiten können?
– wer hilft mir?
– wie geht nachhaltiges Handeln und Klimaschutz?
– und viele Fragen mehr !!

Wir sind der Meinung: man kann was tun.
Wir sind sicher: gemeinsam sind wir stark!
Wir laden Sie herzlich ein: Überlegen und Diskutieren Sie mit uns.
…. wir kümmern uns!


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Rathaus ohne Plan

CDU, Grünen und FDP haben blinden Aktionismus gezeigt und in der letzten Sitzung des Stadtrates mal eben beschlossen, ein neues Rathaus zu bauen. Wo es stehen soll haben sie offen gelassen, entweder dort wo sich jetzt noch das Hallenbad  befindet oder dort wo jetzt das Rathaus steht. Die UWG hat strikt gegen diese Vorgehensweise gestimmt. Wer den gesunden Menschenverstand einschaltet, kann dazu nur mit dem Kopf schütteln. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht einmal der Raumbedarf festgestellt. Dem entsprechend gibt es auch keine belastbaren Vorstellung zur baulichen Dimension und den Kosten eines solchen Vorhabens. Die UWG ist der Meinung, dass zunächst einmal der Raumbedarf erhoben und der Kostenrahmen abgesteckt werden muss. Auf den Platz des jetzigen Hallenbads wird das Rathaus nicht passen, es sein denn, man baut exorbitant in die Höhe. Das wollen wir nicht. Und an der Stelle des jetzigen Rathauses ein neues bauen? Wie geht das? Die Mitarbeiter für Jahre in Urlaub schicken, abreißen und neu bauen? Die Belegschaft der Stadtverwaltung wird dann gut erholt an neuer Wirkungsstätte seine Arbeit wieder aufnehmen können…. Es wird deutlich: Das ist ein übereiltes und völlig unausgegorenes Vorhaben. Die UWG hat dazu NEIN gesagt und schüttelt verständnislos den Kopf. Wir fordern: Folgerichtig einen sinnvollen Schritt nach dem anderen tun und sehr bald damit beginnen.


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Rede zum Haushalt 2018, Hermann Terjung, UWG

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Knabbe,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Talsohle ist hoffentlich durchschritten.

Nach Jahren und Jahrzehnten des Wehklagens um die desolate Situation des Leichlinger Finanzhaushalts sieht zumindest die UWG-Fraktion einen hoffnungsvollen Lichtstreif am Horizont.

Seit Jahren steuern wir das von der Aufsichtsbehörde für das Jahr 2024 vorgegebene Ziel des ausgeglichenen Haushalts an.

Das zu erreichen, schien noch vor nicht allzu langer Zeit fast unmöglich. Um es aber trotzdem darstellen zu können, wurde noch in der mittelfristen Finanzplanung 2017 das Hilfsmittel der Steuerhöhung eingebaut. Der Hebesatz sollte von derzeit 550 Prozentpunkten auf exorbitante 865 Prozentpunkte steigen. Nach der derzeitigen Planung kommen wir mit gut 200 Prozentpunkten weniger aus, und können dennoch fristgerecht einen ausgeglichenen Haushalt darstellen.

Zu gegebener Zeit ist zu prüfen, ob eine Erhöhung der Grundsteuer B gänzlich entbehrlich ist.

Aktuell beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht damit, ob die für die Kommunen so wichtige Steuerquelle der Grundsteuer B in ihrer derzeitigen Form überhaupt rechtens ist. Der aus dem Jahre 1964 stammende und damit überalterte Einheitswert steht seit Jahren völlig zu Recht in der Kritik und nun beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Auch ohne massive Steuererhöhung ist nach der aktuellen Planung in Leichlingen schon ab dem Jahr 2021 der Griff in die Rücklage entbehrlich.

Wenn das mal kein Lichtblick ist!

Die UWG schaut optimistisch in die Zukunft und stimmt dem Haushalt 2018 gerne zu.

Natürlich können Pessimisten jede Menge Szenarien aufmalen, aus welchen Gründen der Finanzausgleich in den nächsten Jahren nicht geschafft werden könnte.

Es erscheint verwunderlich, dass sich in den letzten Tagen die Industrie und Handelskammer zu diesen Pessimisten gesellt hat. Sollte sie nicht eher positive Tendenzen herausstellen und optimistisch in die Zukunft schauen und die Unternehmer dadurch eher positiv auf Leichlingen einstimmen?

Die UWG ist auf jeden Fall der festen Überzeugung, dass der Kämmerer den Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen seriös aufgestellt hat. Dafür danken wir Ihnen und Ihrer Mannschaft ganz herzlich, Herr Knabbe! Wir haben großes Vertrauen in Ihre Arbeit. Sie werden das schultern, davon sind wir fest überzeugt.

Klar ist, dass Haushaltskonsolidierung kein Selbstläufer sein kann. Politik und Verwaltung müssen weiter hart daran arbeiten, dass auseinanderklaffende Aufwands- und Ertragsseiten nicht die Jahresergebnisse verhageln.

Wir können hier in Leichlingen unter Umständen aber auch planen und arbeiten bis zum Umfallen ohne jedoch zu einem finanzpolitisch nachhaltig positiven Ergebnis zu kommen. Das hat damit zu tun, dass wir weiterhin von der vermeintlichen Großzügigkeit der übergeordneten Institutionen Kreis, Land und Bund abhängig sind und auch zukünftig abhängig sein werden.

Leichlingen wird in diesem Jahr 12 Mio. € nach Bergisch Gladbach überweisen. Obwohl die Kreisumlage gesenkt wurde, ist das unter dem Strich mehr als im Vorjahr.

Da darf man schon kritisch fragen, ob das denn noch angemessen ist, ob wir tatsächlich in dem Maße von der Kreisverwaltung profitieren wie wir in sie investieren.

Bund und Land hingegen erhören allmählich die Hilferufe aus den klammen Kommunen. Vor allem Düsseldorf versucht, mit gezielten Fördergeldern Hilfestellung zu leisten. Das ist besser als gar nichts. Hilfreicher wäre es jedoch, wenn die Kommunen ganz allgemein gestärkt würden, etwa durch eine Erhöhung der Partizipation an der Einkommensteuer. Von diesem fetten Kuchen schneiden sich zurzeit der Bund und die Länder 85 % ab. Die Kommunen werden mit den restlichen 15% abgespeist.

Immer mal wieder wird eine Art Schuldenerlass für besonders hoch in der Kreide stehende Städte in Aussicht gestellt. Das wäre nach Ansicht der UWG ein Schlag ins Gesicht derjenigen Kommunen, die bisher noch einigermaßen solide gewirtschaftet haben, so wie Leichlingen.

Es kristallisiert sich heraus, dass es den Kommunen landauf landab nicht gelingt, die zur Verfügung gestellten Fördermittel tatsächlich auch signifikant abzurufen. Auch Leichlingen gelingt das bisher nachweislich und nachhaltig nicht.

Die Konsequenz daraus wird heute gezogen.

Wir geben Ihnen, Herr Steffes, grünes Licht, Ihr ersehntes Trüffelschwein ins Haus zu holen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Suche auf dem ziemlich ausverkauften Markt.

Dieses dringend benötigte Wesen braucht in der Tat einen besonders sensiblen Rüssel, denn die Trüffel riechen nicht nach Trüffel, sondern nach Geld.

Die neu geschaffene Stelle an Ihrer Seite soll Ihnen helfen, die Fördertöpfe aufzuspüren und zum Wohle Leichlingens kräftig anzufressen. Wenn das gelingt, könnte sich die Stelle sogar amortisieren.

Gibt es auch eine Trendwende in Sachen Kooperation hier im Rat der Stadt Leichlingen? Erstrebenswert ist das auf jeden Fall.

Was auf Bundesebene offensichtlich gehasst wird wie die Pest, ist in Leichlingen schon seit Jahren mehr schlecht als recht gelebte Realität: Die Minderheitsregierung.

Die SPD, die auch den Bürgermeister stellt, hat bekanntermaßen keine Mehrheit in diesem Saal.

Ihre Bemühungen, sich diese Mehrheit durchtragend und kontinuierlich zu verschaffen, waren bisher nicht von Erfolg gekrönt. Dabei ist immerhin schon die Hälfte der laufenden Ratsperiode verstrichen. Auch eine GroKo ist hier in Leichlingen sehr unbeliebt. Versucht haben Sie es immerhin im vergangenen Jahr. Leider sind Sie damit gescheitert. SPD und CDU scheinen einfach nicht für einander geschaffen zu sein. Das erleben wir hier im Rat immer wieder sehr deutlich.

 

Wenn man in der Leichlinger Kommunalpolitik Halbzeitbilanz zieht, so muss man leider sagen, dass die beiden großen Fraktionen nicht allzu viel auf die Kette bekommen haben. Gerade in Sachen Innenstadtentwicklung haben Sie sehr deutlich gezeigt, dass Sie dazu neigen, sich im Klein-Klein zu verzetteln anstatt die Dinge straight nach vorne zu bringen. Dadurch geht Vertrauen verloren! Das Vertrauen der Bürgerschaft und vor allen Dingen auch das Vertrauen potentieller Investoren. Welcher Unternehmer ist denn noch bereit, sein Kapital nach Leichlingen fließen zu lassen? Das sind doch nur noch diejenigen, die von Haus aus eine emotionale Bindung an die Blütenstadt haben. Da ist in der Vergangenheit viel Porzellan zerschlagen worden. Jetzt gilt es, die Scherben beiseite zu kehren und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Wenn Minderheitsregierung und GroKo nicht laufen, sind die kleinen politischen Gruppierungen verstärkt in der Verantwortung, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Dieser Verantwortung will sich die UWG gerne stellen. Und wir sind nicht allein. Die UWG und diejenigen, die hier links von uns sitzen (BWL, FDP) haben gerade in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass wir bereit und in der Lage sind, eine Klammer zu setzen, wenn die Dinge mal wieder drohen auseinander zu fallen.

An dieser Stelle bitten wir die CDU und andere um Nachsicht, dass wir in Sachen Trüffelschwein nicht auf Sie zugegangen sind.

Wenn eben möglich, suchen wir in Zukunft auch den Konsens mit der CDU und allen anderen politischen Gruppierungen hier im Rat der Stadt Leichlingen.

Denn Knackpunkte gibt es genug, bei denen gerade die großen Fraktionen sich schwer tun, an einem Strang zu ziehen.

Da ist zunächst die weitere positive Entwicklung der Innenstadt und des Stadtteils Witzhelden zu nennen.

Die Innenstadt hat ihr IHK (integriertes Handlungskonzept), Witzhelden wird es 2019 auch bekommen.

Hier in der City stecken wir entwicklungstechnisch bestenfalls in den Kinderschuhen.

Der Not gedrungen haben wir gerade einmal einen Aufstellungsbeschluss für ein einzelnes Projekt gefasst. Es muss der unbedingte Wille aller Beteiligten sein, dieses Projekt zügig und ohne große Schnörkel zu Ende zu bringen!

Das sind wir dem Investor und der Bürgerschaft schuldig!

Es gibt aber noch eine Reihe weiterer Projekte, die dringend positiv nach vorne gebracht werden müssen.

In der Frage des maroden Rathausgebäudes klaffen die Meinungen in der politischen Landschaft noch weit auseinander. Auch hier gilt es, auf einander zuzugehen und eine breite Mehrheit für eine sinnvolle Lösung herbeizuführen und diese auch zügig umzusetzen.

Im Zusammenhang mit dem historischen alten Rathaus, für dessen Ankauf wir heute die Gelder freigeben, gibt es viele Ideen wie das Gebäude selbst und sein Umfeld genutzt werden können. Diese Vorstellungen müssen zusammengeführt und auch zeitnah realisiert werden.

Die UWG kann sich sehr gut vorstellen, dass das Gebäude, nach Abriss seines hässlichen Anbaus nicht wie im Dornröschenschlaf solitär dort stehen bleibt, sondern als Filetstück in ein Gebäudeensemble eingebettet wird, dass sich deutlich in die Kirchstraße hineinzieht.

Der Architekt Professor Fritschi hat uns vor einer gefühlten Ewigkeit bereits diesen Grundgedanken präsentiert. Warum verfolgen wir ihn nicht endlich einmal konsequent?

Die UWG ist dabei!

Mit meiner letzten Haushaltsrede habe ich die Standortfrage eines neu zu errichtenden Schwimmbades aufgeworfen. Wir bleiben dabei, dass es für die Entwicklung der Innenstadt ein sehr kluger Schachzug wäre, den Büscherhof von Hallen- und Freibad frei zu ziehen und dort alternativ Wohnbebauung zu ermöglichen.

Die Stadt sollte sich diese Chance nicht entgehen lassen und endlich den dringend benötigten und auch bezahlbaren Wohnraum auf den Weg bringen.

Wo denn sonst, wenn nicht dort?!

Neben dem Schul- und Sportzentrum Am Hammer stehen die baurechtlichen Ampeln für eine weitere Sportstätte, also ein Schwimmbad, auf Grün. Man muss es nur wollen. Vielleicht gibt es dort sogar Fördergelder aus dem Schulbauprogramm oder ähnlichen Töpfen.

Wo ist das Trüffelschwein? Komm, auf geht‘s!

Der Bestand an städtischen Immobilien nimmt kontinuierlich zu. Deren weitsichtige und effektive Bewirtschaftung ist für die Stadt eine existenzielle Aufgabe. Ihre Bewältigung muss dringend strukturiert angegangen werden.

In der Vergangenheit sind genug Fehler gemacht worden.

So wird es zum Beispiel immer deutlicher wie gut es ist, dass wir in letzter Sekunde noch von dem schon rollenden Zug „Ankauf Schwesternheim Roderbirken“ abgesprungen sind. Die UWG gehörte zu den ersten Mahnern vor diesem unüberschaubaren Abenteuer. Wir sind der Überzeugung, dass uns das Projekt an den Rand des finanziellen Ruins gebracht hätte. Wir hätten uns darin vollkommen verrannt.

Im Bereich der städtischen Gesellschaften steht seit geraumer Zeit eine Entscheidung über die (Stadtentwicklungsgesellschaft) SEL an. Es erscheint in der Tat sinnvoll, sie zu liquidieren wenn sie weiter ohne prägnanten Auftrag ist.

Die UWG ist allerdings davon überzeugt, dass sie wieder mit Leben gefüllt werden kann. Darüber sind dringend Gespräche zu führen, gerne mit allen hier Anwesenden.

Die UWG fordert die im Rat vertreten politischen Gruppierungen, den Bürgermeister und die Verwaltung auf, zu den aktuell anstehenden wesentlichen Problemstellungen in einen ideologiefreien, ergebnisoffenen und konstruktiven Dialog zu treten.

Stillstand war gestern.

Lasst uns Leichlingen gemeinsam nach vorne bringen und zu einer für alle attraktiven Stadt entwickeln!


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Entwicklung der Innenstadt, Dez. 2017

Die Leichlinger Kommunalpolitiker und auch die Stadtverwaltung haben sich in den vergangenen Jahren wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es darum ging, die Leichlinger Innenstadt positiv zu entwickeln.

Gerne hätte die UWG das Gelände, auf dem jetzt noch das Gebäude des ehemaligen Kaufparks und die Tankstelle stehen, freigezogen und parkähnlich ausgestaltet. Dadurch wäre das Juwel unserer Stadt, die Wupper, in den Mittelpunkt gerückt worden. Im Gegenzug waren wir bereit, Teile des Stadtparks neben dem Rathaus zur Bebauung freizugeben. Die zu diesem Thema durchgeführte Befragung der Bürgerschaft hat diese Pläne jedoch durchkreuzt. Demnach sind die beiden Stadtparks in Sachen Bebauung Tabu.

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. Ein Investor hat nach unserer Meinung aus der Not eine Tugend gemacht. Er hat der Politik und der Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet, wie das Gelände zwischen Neukirchener Straße und Wupper gestaltet werden kann. Die Fläche wird demnach zwar sehr dicht und mit einem markanten Volumen bebaut werden. Ein attraktives Verweilen an der Wupper wird aber möglich sein. Wohnen und Einkaufen werden attraktiv erlebbar.

Diese Alternative zum jetzigen Schandfleck der Innenstadt trägt die UWG gerne mit nach vorne. Vehement haben wir in den vergangenen Wochen dafür gekämpft, dass die Leichlinger Kommunalpolitik dieses Projekt endlich einmal zügig und einmütig nach vorne bringt. Am 30.11.2017 hat der Rat dann einstimmig eine entscheidende Weiche gestellt. Durch den so genannten Aufstellungsbeschluss hat er dem Investor grünes Licht gegeben, sein Projekt weiter zu entwickeln. Die UWG hat uns wichtige Aspekte in die Verhandlung mit dem Investor einbringen und auch durchsetzen können. Wir verzichten an dieser Stelle bewusst darauf, sie einzeln zu benennen und uns damit zu rühmen. Viel wichtiger ist es uns, die Einmütigkeit des Rates in dieser Sache fortzusetzen und zu erhalten. Die Leichlinger Kommunalpolitik muss endlich aus ihren Fehlern der Vergangenheit lernen und den Investor bei der Umsetzung seines Projektes unterstützen. Die UWG ist der Auffassung, dass dieses Projekt nur der Anfang einer behutsamen aber energischen Weiterentwicklung des Stadtkerns unserer Blütenstand sein darf.

Wenn sich jetzt politische Parteien aufmachen, einen kleinen Teilerfolg der Gemeinschaft an die eigene Fahne zu heften und sich damit rühmen, die Triebfedern gewesen zu sein, so entspricht das den typischen Mechanismen einer unrühmlichen Leichlinger Kommunalpolitik. Diese Akteure erweisen einem möglichen positiven großen Ganzen einen Bärendienst. Die UWG ruft zur Bescheidenheit und Einheit auf.


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K10 Hülstrung, Status im Dez. ’17

Der Beginn der Sanierung der K10 in Hülstrung ist nun für 2018 geplant und damit auch die Sperrung dieser.
Der Baubeginn ist abhängig von der Fertigstellung der  Behelfsbrücke über die Wupper an der K1 welche für Mitte 2018 prognostiziert wird. Man möchte eben nicht zwei Sperrungen in unmittelbarer Lage zueinander haben.


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